Allgemeine Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen der Website testapp.schule und der TestApp 

Die Jasper Michalke GbR („JM“) betreibt die Website testapp.schule („Website“) und die TestApp („App“), durch die Schulaufgaben und Leistungen von SchülerInnen verwaltet werden können. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen JM und der Schule und legen die Bedingungen der Nutzung der Website und der App sowie die Nutzungsrechte der Schule, der ihr zugehörigen LehrerInnen und SchülerInnen fest.

1.            Anwendungsbereich, Vertragsgegenstand

Diese AGB wenden sich ausschließlich an Schulen als Körperschaften des öffentlichen Rechtes oder in privatrechtlich organisierter Rechtsform als Unternehmen i. S. d. § 14 BGB („Schulen“). Abweichende Geschäftsbedingungen der Schulen gelten gegenüber JM nicht; ihnen wird ausdrücklich widersprochen. JM erbringt sämtliche Leistungen ausschließlich auf Basis dieser AGB.

2.            Vertragsgegenstand

2.1       Gegenstand des Vertrages zwischen JM und der Schule als Vertragspartner ist die Einräumung der Nutzung der Website und der App für die onlinemäßige Verwaltung von Schulaufgaben und SchülerInnen-Leistungen, wobei die Nutzung der App durch das Smartphone ermöglicht wird. LehrerInnen als Nutzer können ein eigenes Profil anlegen und auf diese Weise ihre Aufgaben in die Website bzw. in die App einstellen und mit anderen KollegInnen teilen. SchülerInnen können die Aufgaben in der Website bzw. der App bearbeiten und dort automatisch korrigieren lassen. SchülerInnen können keine eigenen Inhalte als Text- oder Bildmaterial in die Website oder App einstellen / hochladen.

2.2       JM tritt lediglich als Betreiber der Website und App auf. Die von den LehrerInnen eingestellten Aufgaben als Bild- und Textmaterial, deren Lösungen oder Korrekturen sind insoweit Fremdinhalte für JM, ebenso die Aufgabenbearbeitungen der SchülerInnen. JM gibt daher keine Zusicherung, Gewähr oder Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit sowie rechtliche Zulässigkeit der durch die Anbieter eingestellten fremden Inhalte und übernimmt für diese keine Haftung. Ferner gibt JM keine Zusicherung, Gewähr oder Garantie für die Qualität, Verfügbarkeit oder Eigenschaften des von den LehrerInnen oder SchülerInnen eingestellten Bild- und Textmaterials ab. Alle in der Website von den Anbietern eingestellten Informationen und sämtliches Bild- und Textmaterial sowie die damit evtl. verbundenen Urheberrechte liegen in der Verantwortung des jeweiligen Nutzers. Es erfolgt keine redaktionelle, inhaltliche, technische oder sonst geartete Prüfung der eingestellten Informationen durch JM. JM behält es sich jedoch vor, die angebotenen Dienste zu modifizieren.

2.3       Gegenüber den Nutzern als Interessenten der Angebote tritt JM ausschließlich als IT-Dienstleister und Vertragspartner der Schule auf. An dem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zwischen Schule und SchülerInnen oder Schule und LehrerInnen ist JM nicht beteiligt und JM hat kein direktes Vertragsverhältnis gegenüber den der Schule angehörenden LehrerInnen oder SchülerInnen und ist einzig der Schule als Vertragspartner zu Leistungen verpflichtet. Die Leistung von Schulaufgaben oder Lösungen und sonstigem Content gehört nicht zu den Vertragspflichten von JM, sondern JM leistet lediglich die Nutzungsmöglichkeit von Website und App. JM haftet weder für einen Erfolg von Schulunterricht noch für die Leistung von korrekten Korrekturen, auch nicht durch verwendete Algorithmen, und ist nur im Rahmen des Nutzungsvertrages gegenüber der Schule im Rahmen dieser AGB verpflichtet. JM ist lediglich Ansprechpartner für die Schule als Vertragspartner.

3.         Leistungsumfang von JM

3.1       Die Website und die App ermöglichen den Schulen sowie den ihr zugehörigen LehrerInnen und SchülerInnen, die Darstellung von Aufgaben und Lösungen als Text- und Bildmaterial sowie die automatisierte Korrektur der von SchülerInnen erstellten Lösungen durch Anwendung von maschinellem Lernen nach Zulassung durch JM. Die Schule wird aktiv auf der Website bei der Registrierung entscheiden, ob die Darstellung der Aufgaben und Lösungen nur für die eigene Schule gilt oder auch für andere Schulen mit Sitz in einem anderen Bundesland oder im Ausland oder auch für privat organisierte Schulen.

3.2       Die Leistungen von JM bestehen in der

  • Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der Website und der App, wie in diesem Vertrag festgelegt,
  • Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen LehrerInnen und SchülerInnen, sowie (ggf.) in
  • Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Schulen nach gesonderter schriftlich oder elektronisch getroffener Vereinbarung.

Mindestvoraussetzung für die Nutzung der Leistungen von JM ist der Einsatz der Mobilgeräte, Internetbrowser und PC-Anwendungen, wie in der jeweils aktuellen Kompatibilitätsliste von JM ausgewiesen [https://testapp.schule/downloads/], derzeit:

  • Mobilgeräte: Google Android ab Version 6, Apple iOS ab Version 11, Microsoft Windows 10 Mobile
  • Internetbrowser: Mozilla Firefox ab Version 60, Google Chrome ab Version 70, Microsoft Edge ab Version 78
  • PC-Anwendungen: Microsoft Windows ab Version 7, Apple macOS ab Version 10.11., Linux mit Wayland,
  • eine Internetverbindung.

            JM verpflichtet sich, die Website und die App für die vereinbarten Dienste im Jahresdurchschnitt zu 95 % verfügbar zu halten. Dies beinhaltet erforderliche Wartungsarbeiten.

3.3       JM behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Website und der App sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit der Schule geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. JM wird die Schule rechtzeitig über die Änderungen informieren.

4.         Vertragspflichten der Schule, Online-Inhalte, Nutzungsrechte

4.1       Die Schule, die ihr zugehörigen Lehrer/Innen sowie die ihr zugehörigen SchülerInnen verpflichten sich, die Website und die App nur für den festgelegten Zweck zu nutzen und die von ihnen eingestellten Inhalte rechtmäßig zu gestalten.

4.2       Die Schule, ihre LehrerInnen oder ihre SchülerInnen stellen nach den von JM vorgegebenen Kriterien Texte und Bildmaterial zur Veröffentlichung zur Verfügung, die JM ungeprüft übernimmt und in die Website und die App einstellt. Das Text- und Bildmaterial in Form von Schulaufgaben oder Lösungen wird von der Schule und den LehrerInnen nach deren aktiver Einwilligung unter den Bedingungen der Creative Common BY-SA 4.0-Lizenz [https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de] überlassen und von JM auch erst nach aktiver Einwilligung der Schule der der jeweiligen LehrerInnen gespeichert. Dies gilt auch bei eigener Einstellung von Texten und Bildmaterial bzw. Schulaufgaben oder Lösungen durch die Schule selbst. Die analoge oder digitale Weiterverwendung und Verwertung richtet sich ebenfalls nach den genannten Bedingungen der CC BY-SA 4.0-Lizenz.

4.3       JM behält sich vor, jederzeit weitere Erfordernisse hinsichtlich der Art oder der Dateien der übergebenen Texte oder des Bildmaterials aufzustellen oder Nachbesserungen zu verlangen, wenn dies aus tatsächlichen, rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist. 

4.4       Die Schule garantiert, dass sie oder ihre LehrerInnen an sämtlichen in die Website und die App eingestellten Texten und Bildmaterial die erforderlichen Rechte und / oder Nutzungsrechte uneingeschränkt innehalten und dass durch deren Veröffentlichung entsprechend der in Ziff. 4.2 genannten Lizenzierung (CC BY-SA 4.0) mit dem Hinweis „© TestApp Community lizenziert“ keine Rechte Dritter verletzt werden. Weder sie noch ihre LehrerInnen werden Fotografien von Personen in die Website oder die App einstellen. Sie bestätigt, dass sie zur Kenntnis genommen hat, dass keine erkennbar abgebildeten Personen auf eingestellten Inhalten abgebildet sein dürfen und wird dieses Verbot ggf. auf Aufforderung von JM (auf der Website) in einer Check-Box gesondert anklicken und dessen Kenntnisnahme bestätigen.

4.5       Die Schule garantiert, dass sie oder ihre LehrerInnen überlassenes Text- oder Bildmaterial selbst rechtlich geprüft hat / haben und stellt JM gegenüber etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen Bild- oder Textmaterial der Schule oder von LehrerInnen erheben, insbesondere auch von kennzeichenrechtlichen Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Persönlichkeitsrechts- oder Markenrechtsverletzungen, inklusive von etwaig anfallenden Rechtsverfolgungskosten (z. B. Abmahnungsgebühren von Vereinen oder Anwälten), die durch die Rechtsverletzungen verursacht wurden.

4.6       Die Schule garantiert, dass die Inhalte übertragener Texte und Bilder nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, hat die Schule Sorge dafür zu tragen, dass die Inhalte nicht gegen die religiösen und kulturellen Belange anderer Nutzer oder Dritte verstoßen und keinen verleumderischen, verletzenden, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, pornographischen, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalt zeigen. JM kann Texte oder Bilder, von denen JM den Eindruck hat, dass sie gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter verletzen könnten, nach eigenem Ermessen von der Veröffentlichung auf der Website und der App sperren und von der Veröffentlichung ausschließen. Die Schule ist verpflichtet, solches Text- und Bildmaterial nach Kenntnisnahme unverzüglich JM zu melden, siehe das Formular unter [https://testapp.schule/de/report/]. JM ist berechtigt, die Schule in einem solchen Fall gänzlich zu sperren und / oder ihr Profil bzw. das ihrer LehrerInnen oder SchülerInnen aus der Website und der App zu entfernen. Die Schule verpflichtet sich, JM alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung der vorstehenden Pflichten entstehen. Sie stellt JM von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen JM wegen der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch die Schule, ihre LehrerInnen oder ihre SchülerInnen oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der ihr / ihnen eingestellten Inhalte geltend machen. Die Schule übernimmt in diesem Falle auch die Kosten der Rechtsverteidigung von oder Rechtsverfolgung durch JM einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

4.7       Die Schule wird JM informieren, sofern Vorgaben und Richtlinien bezüglich der Nutzung von Kennzeichnungsrechten wie etwa Marken, Bildrechten, Zeichen, oder von Schriftzügen, Symbolen, Logos, typischen Farbgebungen etc. existieren, die bei Einstellung in die Website zu beachten sind und wird JM auch bei Änderungen von Rechten ein einfaches Nutzungsrecht an den geänderten, überlassenen Dokumenten und an geändertem Text- oder Bildmaterial für die vertragliche Nutzung übertragen.

4.8       Die Schule räumt JM über die genannte Lizenz hinaus in jedem Fall ein einfaches Nutzungsrecht an sämtlichen Texten sowie an sämtlichem Bildmaterial für die Dauer der Vertragsbeziehung ein, das für die Verwendung und Veröffentlichung der Texte und Bilder im Internet sowie allen sozialen Medien im Rahmen des Vertragszweckes erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere die Vervielfältigungsrechte für die Speicherung auf dem Server i. S. d. § 16 UrhG sowie die Rechte zur öffentlichen Zugänglichmachung i. S. d. § 19a UrhG für die Abrufbarkeit im Internet. Dabei ist JM berechtigt, im Wege des Cloud-Computing auch allen Nutzern zugleich die Rechte aus § 16 und § 19a UrhG an allen Inhalten für die Nutzung innerhalb des Plattformbetriebs einzuräumen. Dieses Nutzungsrecht beginnt mit der Überlassung des Text- oder Bildmaterials per Datenträger an JM (ab Zugang), bei Eingang nach elektronischer Übermittlung oder bei Einstellen des Materials auf der Website / die App durch die Schule selbst. JM ist berechtigt, im Rahmen dieser Lizenz und unter den Bedingungen der CC BY-SA 4.0-Lizenz überlassenes Text- und Bildmaterial auch als Referenzwerbung und für Eigenwerbung in angemessenem Umfang zu nutzen und erhält die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte, die bis mindestens drei Jahre nach Vertragsende ihre Gültigkeit behalten, wobei die genannte Lizenz CC BY-SA 4.0 vorrangig ist.

4.9       Die Schule wird in ihrem Bereich eintretende technische Änderungen JM umgehend mitteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Nutzung der Website oder der App zu beeinträchtigen. Die Schule verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Website oder der App gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang sie nicht berechtigt ist. Weiterhin ist sie unter Anwendung aller zumutbaren Sorgfalt verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihre übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern, Trojanern und sonstiger Schadsoftware behaftet sind.

4.10     Die Schule wird bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Website und die App mitwirken, soweit diese Mitwirkung durch sie erforderlich ist.

4.11     Der Schule kann sämtliche Inhalte (Bild- oder Textmaterial in Aufgaben- oder Lösungsform) aus der Website und der App im Rahmen der genannten und von der Schule und ihren LehrerInnen bestätigten und zur Kenntnis genommenen CC BY-SA 4.0-Lizenz im Unterricht verwenden. Dies betrifft insbesondere in Bezug auf die Namensnennung die angemessene Urheber- oder Rechteangabe, die Beifügung eines Links zur Lizenz und die Angabe, ob Änderungen vorgenommen wurden. Die Quelle der Website und App ist als „© TestApp Community lizenziert“ zu nennen. Bei der Weitergabe ist darauf zu achten, dass diese unter gleichen Bedingungen unter derselben Lizenz erfolgt. Vorgaben zur Dekompilierung, Wiedergabe, Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Verfügbarmachung, Übersetzung sowie die Einräumung von Nutzungsrechten sind zu beachten und unter [https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de] einsehbar. Darüber hinaus haben die Schule oder die ihr verbundenen Nutzer kein Recht, die in die Website und die App eingestellten Inhalte an Dritte zu übermitteln oder auf andere Webseiten zu veröffentlichen oder die Inhalte zu verkaufen, auch nicht an Schulbuchverlage oder ähnliche Institutionen. Ferner ist es der Schule untersagt, die Inhalte der Website durch automatische oder manuelle Arten und Weisen zu überwachen. 

4.12     JM wird die Schule bei der Ermöglichung manueller Zugriffe und Einbindungen in die bereits vorhandene IT-Infrastruktur unterstützen. JM folgte dem Open-Source-Prinzip und gestattet den NutzerInnen sowie Dritten vollen Zugang zu dem zu Grunde liegenden Computercode und bietet Schnittstellen für die Integration in die eigene IT-Infrastruktur. Die Anwendung unterliegt den Bedingungen der Europäischen Öffentlichkeitslizenz EUPL-1.2, siehe [https://eupl.eu/1.2/de/]. Die Bedingungen dieser Lizenz gilt sowohl für JM als auch für die Schule und die LehrerInnen, die die Software von JM verwenden.

4.13     Bei direkten oder indirekten Verweisen der Schule, der LehrerInnen oder der SchülerInnen, die diese auf der Website oder der App einstellen, und mit welchen sie auf fremde Websites verweisen („Hyperlinks“), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von JM und der Schule liegen, tritt eine Haftungsverpflichtung der Schule in dem Fall in Kraft, in dem sie von den Inhalten Kenntnis hat oder die Rechtsverletzung aufgrund der Umstände offensichtlich war und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. JM behält sich vor, nicht nur jederzeit einen Link / Hyperlink zu löschen, der illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte enthält, sondern auch, die Schule in einem solchen Fall gänzlich zu sperren und / oder ihr Profil aus der Website zu entfernen. Die Schule verpflichtet sich, JM alle Schäden zu ersetzen, die durch die Einstellung und Setzung von illegalen oder fehlerhaften oder unvollständigen Links / Hyperlinks durch sie, die ihr zugehörigen LehrerInnen oder SchülerInnen entstehen und stellt JM von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen solcher Links / Hyperlinks frei.

5.         Zulassung und Zugang zur Website und zur App, Vertragsschluss über Nutzung, Sperrung bei Missbrauch des Zugangs

5.1       Die Schule hat im Zulassungsantrag ihre aktuellen, von JM geforderten Daten aktuell, vollständig und wahrheitsgemäß zu benennen. Alle künftigen Änderungen der getätigten Angaben wird die Schule JM unverzüglich mitteilen. Der Vertrag kommt mit der Zulassung der Schule auf der Website durch JM zustande, die keiner besonderen Form bedarf, es genügt die Freischaltung des Profils der Schule. In der Regel wird die Schule von JM durch eine E-Mail über ihre Zulassung informiert.

5.2       Die von JM zur Verfügung gestellten Login-Daten sind personalisiert und dürfen nur von der jeweiligen Schule verwendet werden. Die Schule ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und sorgfältig und vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird die Schule JM hierüber unverzüglich informieren. Sobald JM von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird JM den Zugang des unberechtigten Nutzers bzw. der Schule sperren. Die Schule ist für Kosten, die andere Personen über ihre Zugangskennung verursachen, verantwortlich (siehe Ziff. 4.6, 4.13). Sie haftet gegenüber JM für die Einhaltung der in diesen AGB genannten Pflichten und stellt JM von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch deren Verletzung entstehen. 

5.3       JM behält sich das Recht vor, Login und Passwort einer Schule oder deren Nutzer jederzeit zu ändern, worüber diese sofort informiert wird. 

5.4       JM behält sich des Weiteren vor, eine Schule, LehrerInnen oder SchülerInnen nicht zuzulassen oder teilweise oder ganz von der Nutzung auszuschließen bzw. Profile von Schulen oder Nutzern zeitweise oder dauerhaft zu sperren, wenn ein sachlicher Grund gegeben ist, insbesondere ein Verstoß gegen die AGB oder der Verdacht auf den Missbrauch des Profils vorliegt, letzteres beispielsweise durch Ausnutzung von Bugs oder Fehlern in der Programmierung der Website oder der App. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, auch auf Schadensersatz, behält sich JM für diesen Fall ausdrücklich vor. Bei positiver Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von Gesetzesverstößen haftet die Schule nicht nur, sondern muss unverzüglich entsprechende Maßnahmen zur Abhilfe einleiten und JM unverzüglich über diese in Kenntnis setzen.

6.         Nutzungslizenzen und Nutzungsentgelte, kostenfreie Testphase, Zahlung und Rechnung 

6.1       Die Entgelte für die Nutzung der Website und der App ergeben sich aus den zum Zeitpunkt des Zuganges des Zulassungsantrages der Schule bei JM geltenden aktuellen Preiskonditionen für die in der Produktliste dargestellten Leistungen. Diese enthalten in der Regel Nutzungsentgelte pro erworbener Nutzungslizenz auf Basis der im Zulassungsantrag angegebenen maximalen SchülerInnen-Zahl. Die kostenpflichtig zu erwerbenden Nutzungslizenzen gelten stets pro nutzendem/r SchülerIn und pro Jahr. Die Nutzungslizenzen für die Schule selbst und die der Schule zugehörigen nutzenden LehrerInnen gelten auch pro Nutzer und pro Jahr und sind kostenfrei. Der Abrechnungszeitraum entspricht mithin dem Vertragsjahr.

6.2       Die Preiskonditionen sind bei JM einsehbar, können auf Anforderung aber auch jederzeit elektronisch übermittelt werden. Sie werden in jedem Fall vor der Abgabe des Zulassungsantrages der Schule angezeigt und als Download oder zum Ausdrucken bereitgestellt.

6.3       Nach ihrer Freischaltung erhält die Schule eine kostenlose Testphase von drei Wochen beginnend ab dem Tag der Freischaltung. Während dieser Dauer des Vertrags gewährt JM der Schule ein kostenfreies, vertragliches Widerrufsrecht für sämtliche erworbenen Lizenzen der Schule, das sie nur einheitlich für alle Lizenzen durch Willenserklärung in Schriftform oder elektronischer Form (z. B. per E-Mail) gegenüber JM ausüben kann. Dabei gilt für die Wirksamkeit des Widerrufs der Zeitpunkt seines Einganges bei JM.

6.4       Bei einer Vertragsverlängerung nach Ziff. 7.1 hat die Schule das Recht, innerhalb eines Monats nach Beginn der neuen Vertragslaufzeit bis zu dessen Ende die SchülerInnenzahl, die der Berechnung des Lizenzentgeltes zu Grunde liegt, um maximal bis zu 25 % der bisher geltenden SchülerInnenzahl zu verändern, wobei der letzte Tag des Monats der Stichtag für eine solche Änderung ist. Es gilt die letztgenannte SchülerInnenzahl für die Berechnung der Entgelte des neuen Vertragsjahres.

6.5       JM ist berechtigt, Rechnungen über Nutzungsentgelte per E-Mail zu übermitteln. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Die Preise sind in Netto ausgewiesen, zuzüglich der am Tag der Rechnungserstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.6       Für die Zahlung des Kunden im SEPA-Lastschriftverfahren ist erforderlich, dass die Schule JM ein SEPA-Lastschriftmandat (Einzugsermächtigung) erteilt und insbesondere ihre Bankverbindung nennt und ihre Einwilligung zum Einzug im SEPA-Lastschriftverfahren gibt. Als Vorabinformation des Kunden („Pre-Notification“) gilt im Zweifel die Auftragsbestätigung von JM als Vertragsdokument. Zwischen JM und der Schule wird eine Frist von zwei Tagen für die Vorabinformation vereinbart. Die Zahlungen werden dann entsprechend ihrer Fälligkeiten und stets unter Wahrung der Frist für die Vorabinformation abgebucht. Die Zahlung durch Banküberweisung ist stets möglich.

6.7       Werden fällige Entgelte trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung nicht bezahlt, ist JM berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die Schule und die ihr zugehörigen Nutzer auf der Website zu sperren und die Erstattung entstandener (Rücktritts-)Kosten sowie ggf. Schadensersatz zu verlangen. 

6.8       JM behält sich stets vor, sämtliche Bestandteile der Nutzungsentgelte der allgemeinen Preisentwicklung anzupassen. Beträgt die Erhöhung des Entgelts mehr als 10 %, so kann die Schule den Vertrag außerordentlich kündigen.

7.         Laufzeit des Vertrages, Kündigung

7.1       Der Nutzungsvertrag beginnt mit Zulassung der Schule zur Website und der App und hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr, sofern die Schule nicht von ihrem kostenfreien, für drei Wochen nach Freischaltung geltenden Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat. Danach verlängert sich der Vertrag stets um ein Jahr, sofern nicht die Schule oder JM den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der Mindestlaufzeit oder sich anschließenden Laufzeit gekündigt hat. 

7.2       Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der für eine solche außerordentliche Kündigung erforderliche wichtige Grund liegt vor, wenn die Schule die in diesen AGB ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt, insbesondere sie oder ihre Nutzer rechtsverletzende Inhalte verwendet, mit mehr als einem fälligen Beitrag in Verzug gerät, oder, wenn über das Vermögen der Schule das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder sie insolvent oder zahlungsunfähig wird. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn die Schule oder die ihr zugehörigen Nutzer gesetzlich unzulässige Inhalte in die Website einstellt. Ferner besteht ein wichtiger Grund bei fortgesetzten Vertragsverstößen trotz schriftlicher Abmahnung durch JM oder Nichtzahlung von fälligen Nutzungsentgelten trotz angemessener Fristsetzung durch JM (siehe Ziff. 6.7). Bei einer außerordentlichen Kündigung ist JM berechtigt, die Schule sowie alle ihr zugehörigen Nutzer für die Nutzung von Website und App mit sofortiger Wirkung zu sperren.

7.3       Kündigungen bedürfen stets der Schrift- oder Textform (z. B. E-Mail). 

7.4       Sämtliche Rechte auf Zugriff, Nutzung oder Übertragung des von der Schule und ihren LehrerInnen oder SchülerInnen in die Website eingestellten Bild- und Textmaterials an Aufgaben, Lösungen und Korrekturen richten sich auch nach Vertragsende nach der oben genannten Lizenz (siehe Ziff. 4.2). Unabhängig von dieser haben weder die Schule noch LehrerInnen oder SchülerInnen ein darüber hinaus gehendes Recht auf Übertragung, Weiternutzung oder Verwertung der eingestellten Inhalte oder ein Recht auf Portabilität von Bild- oder Textmaterial.

8.         Gewährleistung

8.1       JM wird ihre Vertragspflichten sorgfältig, sachgerecht und gewissenhaft durchführen. Geben Leistungen für die Schule Anlass zu berechtigter Beanstandung, so erhält JM Gelegenheit zur Nachbesserung innerhalb der Schule zu setzender, angemessener Frist. Die Fristsetzung soll möglichst elektronisch erfolgen. JM kann sodann zwischen Mängelbeseitigung und Nacherfüllung wählen. Geringfügige Beanstandungen und unwesentliche Mängel (z. B. Schreibfehler) geben nicht das Recht zur Nacherfüllung.

8.2       JM gibt keinerlei Zusicherungen irgendeiner Art in Bezug auf die fehler- und unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Website und der App ab und die Schule erkennt an, dass die Verfügbarkeit der Website aufgrund von Einflüssen Dritter, die nicht JM zuzurechnen sind (insbesondere Wartungs-, Sicherheits-, Kapazitätsbelange, Störungen des Internets, Stromausfälle), zeitweise unterbrochen sein kann. JM bemüht sich jedoch im Rahmen der technischen Möglichkeiten um eine konstante Vorhaltung der Website. Eine durchgängige Verfügbarkeit der Website und der App garantiert JM nicht, ebenso wenig die Verfügbarkeit des Internets.

8.3       JM gibt keine Zusicherung oder Garantie für die Verwendbarkeit der Website oder App im laufenden Unterricht ab. Es wird kein wirtschaftlicher, erzieherischer oder sonstiger zu erzielender Erfolg durch den Einsatz der Website oder App zwischen den Parteien vereinbart. Dies gilt auch gegenüber allen Nutzern von Website oder App.

9.         Haftung, Haftungsbeschränkung, Verjährung

9.1       JM haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet JM nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch gegen JM ist in diesen Fällen stets auf den nach dem Vertragsverhältnis bei Vertragsabschluss als mögliche Folge vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sämtliche genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ersatz von Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von JM, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen oder für Ansprüche nach Produkthaftungsgesetz. Außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet JM nicht für mittelbare Schäden, wie zusätzliche Ausgaben und Mehraufwand oder ausgebliebene Einsparungen.

9.2       JM haftet nicht für Schäden, die die Schule oder die ihr zugehörigen Nutzer durch Fehl- oder Schlechtinformation, unvollständige Überlassung von geschuldeten Dateien oder eigene Versäumnisse wie Fristversäumnisse schuldhaft verursacht hat.

9.3       Etwaige Schadensersatzansprüche wegen Sach- und Vermögensschäden verjähren innerhalb eines Jahres und beginnen mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und die Schule von den den Anspruch begründenden Umständen und JM als Schuldner Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

10.       Links zu anderen Websites, Haftungsbeschränkung für Hyperlinks

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Websites (“Hyperlinks”), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von JM liegen, tritt eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft, in dem JM von den Inhalten Kenntnis hat und es JM technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtwidriger Inhalte zu verhindern. Von JM ggf. gesetzte Links wurden sorgfältig recherchiert und zusammengestellt. JM erklärt, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten oder verknüpften Seiten hat JM keinen Einfluss. JM distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten gelinkter Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden und macht sich deren Inhalte ausdrücklich nicht zu Eigen. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcher dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. 

11.       Vertraulichkeit, Datenschutz

11.1     Die Schule ist verpflichtet, sämtliche Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Nutzung der Website erhält und die rechtlicher, finanzieller oder sonst geschäftlicher Natur sind, insbesondere auch solche Informationen, die die Einstellung, die Konzeption oder die Kommunikation bezüglich der Website oder der App betreffen, streng geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Dies gilt auch für Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von JM. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Beendigung des Nutzungsvertrages fort.

11.2     Über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten informiert JM die Schule und die Nutzer in der Datenschutzerklärung auf der Website und bei Kontaktaufnahme im Datenschutzhinweis. JM hält bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Bestimmungen des BDSG und der DSGVO ein. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die sich auf eine Person persönlich beziehen (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse). Diese Daten werden verarbeitet, soweit es für die angemessene Bearbeitung der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder für die Vertragserfüllung aus dem Nutzungsvertrag erforderlich ist. Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken zulässig. Die Daten werden ohne ausdrückliche Zustimmung der Schule oder der Nutzer nicht an nicht berechtigte Dritte weitergegeben. Die Schule und die Nutzer haben jederzeit die Möglichkeit, ihre gespeicherten personenbezogenen Daten abzurufen, über sie Auskunft zu verlangen, sie ändern, berichtigen oder löschen zu lassen, ihre Verarbeitung einschränken zu lassen, ihrer Verarbeitung zu widersprechen, sie übertragen zu lassen oder sich bei einer Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung zu beschweren (sämtliche Rechte der Art. 15 bis 20 DSGVO). Die Daten werden gelöscht, wenn sie für die Vertragserfüllung nicht mehr erforderlich sind oder wenn ihre Speicherung gesetzlich unzulässig ist. Sofern personenbezogene Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben die Schule und ihre Nutzer das Recht, gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben. Er kann unter der Adresse datenschutz@testapp.schule mit einer E-Mail von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen oder JM unter der unten genannten Adresse kontaktieren. 

11.3     Mit einer Nachricht an datenschutz@testapp.schule unter der unten genannten Adresse können die Schule oder ihre einzelnen Nutzer auch der Nutzung oder Verarbeitung seiner Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung oder zu Marketingzwecken jederzeit kostenfrei widersprechen.

11.4     Die Schule ist verpflichtet, die erforderlichen und üblichen Datensicherungsvorkehrungen einzurichten und aufrecht zu erhalten.

12.       Abtretung von Ansprüchen, Aufrechnung, Rechtsnachfolge

12.1     Ansprüche aus diesem Vertrag darf die Schule nur mit vorheriger Zustimmung von JM an Dritte abtreten. Zur Aufrechnung mit Ansprüchen gegenüber JM ist die Schule nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig durch ein Gericht der EU festgestellten Gegenforderungen berechtigt. 

12.2     JM ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen und wird dies vorab der Schule zur Kenntnis bringen. Dieser steht im Fall der Übertragung ein Kündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung eingehen muss. Sie wird wirksam zum Zeitpunkt der Übertragung.

13.       Teilunwirksamkeit, Ergänzungen dieser AGB

13.1     Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen werden die Vertragsparteien eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bleibt unberührt.

13.2     Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis vorbehaltlich individueller Vereinbarung.

14.       Gerichtsstand und Rechtswahl

            Die Parteien werden sich nach besten Kräften bemühen, etwaige Streitigkeiten gütlich zu regeln. Gerichtsstand ist der Sitz von JM. Auf das Vertrags- und Rechtsverhältnis zwischen JM und dem Veranstalter findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

Inhaberin von Website und App: Jasper Michalke Michalke GbR („JM“), August-Kirch-Str. 15j, D-22525 Hamburg, Telefon: +49 170 4865 407, E-Mail: info@testapp.schulewww.testapp.schule. Wesentliche Merkmale der Dienstleistung: IT-Leistungen; Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung: siehe Ziff. 14 der AGB.

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